Gute Nachrichten für den Leiter der Küche des Restaurants Shanghai in Lübeck, Herrn Dasong Yin

​Gute Nachrichten für den Leiter der Küche des Restaurants Shanghai in Lübeck, Herrn Dasong Yin. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ablehnung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis wieder angeordnet (OVG, Beschluss vom 13.02.2024 – 6 MB 1/24). Damit hat das Oberverwaltungsgericht den negativen Beschluss des zuvor mit der Sache befassten Verwaltungsgerichts aufgehoben. Die Beschwerde am Oberverwaltungsgericht führte Herr Rechtsanwalt Malte Barsch, Fachanwalt für Migrationsrecht, erfolgreich für Herrn Dasong Yin. Herr Rechtsanwalt Barsch weist darauf hin, dass Herrn Dasong Yin die Beschäftigung zumindest wieder bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erlaubt ist. Damit korrigiert das Oberverwaltungsgericht auch die Entscheidung der Ausländerbehörde Lübeck, welche ihm bereits im laufenden Verfahren die Beschäftigung verbot, wofür es aber keine Rechtsgrundlage gab. Im Weiteren stellte das Oberverwaltungsgericht gravierende Mängel bei der Verfahrens- und Aktenführung der Ausländerbehörde Lübeck fest. So blieb bis zuletzt offen, ob die Ausländerbehörde dem Gericht sämtliche Akten übermittelt hat. Herr Rechtsanwalt Barsch hat bereits früh auf diesen Umstand und auf die sich daraus ergebende Beeinträchtigung grundrechtlich geschützter Verfahrensrechte des Herrn Dasong Yin hingewiesen. Zudem führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass die Mitwirkungspflicht des Ausländers bzw. der Ausländerin nicht grenzenlos im aufenthaltsrechtlichen Verfahren ist. Die Behörde ist im Rahmen ihrer allgemeinen Pflicht zur Sachverhaltsermittlung verpflichtet, den Ausländer bzw. die Ausländerin auf das Fehlen, die Unvollständigkeit oder Widersprüchlichkeit von Angaben hinzuweisen. Es wird jetzt unter anderem auch die Aufgabe von Herrn Rechtsanwalt Barsch zu sein, zu prüfen und sicherzustellen, dass die Ausländerbehörde ein ordnungsgemäßes Widerspruchsverfahren gewährleistet (www.sangong-recht.de).
 
Zuvor berichtete unter anderem die TAZ (https://taz.de/China-Restaurant-Leiter-soll-ausreisen/!5948880/), WELT Online (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246615102/Fachkraeftemangel-Weshalb-Chefkoch-Yin-nach-Jahren-in-Deutschland-ausgewiesen-werden-soll.html) und die Lübecker Nachrichten (https://www.ln-online.de/der-norden/gegen-ausweisung-luebecker-gastronomen-unterstuetzen-chinesischen-koch-VZU5HV4KL5BVVDB6FSRDZ46DHE.html) über den Fall.