​Seit dem 01.03.2020 gilt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Im Rahmen der Einführung des Gesetzes wurde der § 18a AufenthG geschaffen. Hiernach können Fachkräfte mit Berufsausbildung eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung erhalten, zu der ihre erworbene Qualifikation sie befähigt.
 
Gilt diese Vorschrift auch für Spezialitätenköche?
 
Die Erfahrung der ersten Monate nach Umsetzung des Gesetzes hat gezeigt, dass diese Vorschrift auch auf solche Ausländer anzuwenden ist, die ansonsten als Spezialitätenköche zugezogen sind.
 
Voraussetzung ist aber, dass der Ausländer in seiner Heimat eine gleichwertige Berufsqualifikation erworben hat. Dies ist der Fall, wenn die Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt. Dann muss die Anerkennung durch eine externe Stelle erfolgen. Dies ist für Köche die Industrie- und Handelskammer Foreign Skills Approval (IHK FOSA). Wichtig ist dabei, dass nicht jede Ausbildung in China als Koch anerkannt wird, da die Ausbildungsstandards in den Provinzen voneinander abweichen können.
 
Was gilt es weiter zu beachten?
 
Die Bundesagentur für Arbeit wird im Antragsverfahren weiterhin beteiligt. Die Zustimmung kann aber nur noch verweigert werden, wenn das Gehalt oder die Arbeitsbedingungen nicht dem inländischer Arbeitnehmer vergleichbar ist.
 
Wichtig!
 
Die Vorschrift stellt eine Umgehung der Spezialitätenkochregelung in § 11 Absatz 2 BeschV dar. Im Aufenthaltsgesetz ist geregelt, dass in der Beschäftigungsverordnung nähere Voraussetzungen in Bezug auf die Beschäftigung bestimmt werden können. Dies ist gegenwärtig nicht der Fall (Bundestags-Drucksache 19/8285, Seite 108). Für eine Änderung bedarf es eines Verfahrens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrats.
 
Die Regelung des § 11 Absatz 2 BeschV wird gegenwärtig nur noch für solche Ausländer Bedeutung haben, die aus Regionen kommen, in denen der Ausbildungsstandard nicht anerkannt werden kann oder in denen eine entsprechende Ausbildung dem Grunde nach nicht verfügbar ist und der Koch sechs Jahre praktische Erfahrungen in seiner Heimat nachweisen muss.
 
Aussicht
 
Es ist davon auszugehen, dass die Lücke durch Ergänzung der Beschäftigungsverordnung geschlossen wird, da ansonsten die Spezialitätenkochregelung kaum noch Anwendung finden wird.
 
Spezialitätenköche im Inland sollten daher zügig prüfen, ob die neue Regelung für sie Anwendung findet.
 
Sangong Rechtsanwaltskanzlei unterstützt ausländische Köche bei der Beantragung ihrer Aufenthaltserlaubnis als Fachkraft und der Anerkennung der ausländischen Berufsausbildung.
 
Sprechen Sie uns an.
 
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​Deutschlandweit sind in den letzten Wochen zahlreiche finanzielle Hilfe von Bund und Ländern an Unternehmen geleistet worden, die von der Corona (Covid-19)-Pandemie und den gegen diese erlassenen Maßnahmen betroffen sind. Besonders bedeutsam sind hierbei die sogenannten Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler.
 
Diese zeichnen sich vor allem durch ein unbürokratisches Antragsverfahren und eine schnelle Auszahlung aus. So kann den von einbrechenden Umsätzen Betroffenen sofort geholfen werden. Zugleich können Antragsteller hierdurch aber dazu verleitet werden, Zuschüsse vorschnell und ohne genaue rechtliche und wirtschaftliche Prüfung zu beantragen.
 
Nun, da die Gelder auf den Konten der meisten Antragsteller eingetroffen sind, stellt sich daher für viele die Sorge ein, ob sie wirklich einen Anspruch auf die volle Höhe der an sie erfolgten Leistungen hatten und wenn nicht, inwieweit Rückzahlungspflichten und - insbesondere strafrechtliche - Risiken bestehen. Solche Befürchtungen werden derzeit noch genährt durch nachträgliche Hinweis-Schreiben der für die Auszahlung zuständigen Institute und Medienberichte über die Einleitung von Strafverfahren und Ermittlungen gegen Antragsteller.
 
So versendet beispielsweise die Investitionsbank Berlin (IBB), die unter anderem das „Soforthilfe Corona - Zuschussprogramm des Bundes für Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler“ in Berlin umsetzt, in diesen Tagen „Rechtliche Belehrungen“ an alle Antragsteller. In diesen werden die durch den Antragsteller im Antrag getätigten Erklärungen wiederholt, auf strafrechtliche Folgen bei Falschangaben und Mitwirkungspflichten gegenüber verschiedenen Behörden hingewiesen und eine Kontoverbindung angegeben, auf die Rückzahlungen des Zuschusses erfolgen können.
 
Tatsächlich drohen bei unrichtigen Angaben im Antrag unter anderem Strafverfahren wegen Betruges (§ 263 StGB), Subventionsbetruges (§ 264 StGB) und falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB). Insbesondere wegen Subventionsbetruges kann sich bereits strafbar machen, wer unrichtige Angaben macht, noch ohne dass das die Zuschüsse ausgezahlt wurden. Der Antragsteller muss nicht einmal Vorsatz gehabt haben. Es genügt bereits, dass er bei der Antragstellung leichtfertig gehandelt hat.
 
In verwaltungsrechtlicher Hinsicht kann es zudem zu Rückforderungen kommen. Dabei kann sich der Antragsteller, wenn er wesentliche unrichtige Angaben gemacht oder gar bewusst getäuscht hat, auch nicht auf Vertrauen auf den Fortbestand der Subvention berufen. Unerheblich ist auch, dass die Zuschüsse laut den jeweiligen Subventionsbedingungen nicht zurückgezahlt werden müssen. Dies gilt nur soweit, wie sie rechtmäßig ausgezahlt wurden. Es drohen desweiteren gewerberechtliche Folgen. So kann zum Beispiel durch die zuständigen Behörden die Zuverlässigkeit als Geschäftsführer in Frage gestellt werden. Dies trifft gerade auch auf solche Sachverhalte zu, in denen der Geschäftsführer bereits zuvor mit juristischen Sachverhalten auffällig gewesen ist. Als Folge dürfte ein Betroffener nicht mehr als Geschäftsführer seiner GmbH oder einer anderen GmbH bzw. UG tätig werden.
 
Entscheidend dürfte in den meisten Fällen sein, dass die Zuschüsse lediglich „zur Überwindung einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage bzw. eines Liquiditätsengpasses“ gewährt werden. Ein solcher Liquiditätsengpass soll bestehen, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers zum Zeitpunkt der Antragstellung voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen.
 
Hieraus folgt, dass Ansprüche auf Zuschüsse nur insoweit bestehen, wie sie tatsächlich für den betrieblichen Sach- und Finanzaufwand erforderlich sind. Hiervon sind insbesondere Lebenserhaltungskosten des Antragstellers und neuerdings auch Personalkosten nicht umfasst.
 
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Subventionsbedingungen laufend in einzelnen Punkten geändert/ergänzt werden. Zum Teil gibt es auch Überschneidungen mit Vorläufer-/Parallel-Programmen wie beispielsweise in Berlin der Soforthilfe Corona (Zuschuss) II für Kleinstunternehmen, Solo-Selbstständige und Freiberufler aus Landesmitteln in Höhe von 5.000,00 €, die bis zum 01.04.2020 beantragt werden konnte. Hierdurch drohen Missverständnisse, die zu einer strafrechtlichen Verfolgung und zu ordnungsrechtlichen Sanktionen führen können. Entscheidend ist dabei stets die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung.
 
Bei Fragen kontaktieren Sie uns jetzt auf Deutsch, Chinesisch oder Englisch. Sangong Rechtsanwaltskanzlei unterstützt Sie sowohl bei der nachträglichen Überprüfung Ihres Antrags als auch bei der Prüfung eines noch zu stellenden Antrags. Dabei berücksichtigt Sangong die Verhältnisse Ihres konkreten Unternehmens und die für Sie maßgeblichen Förderbedingungen. Sangong hilft Ihnen, Risiken vorzubeugen und die Folgen bereits entstandener Gefahren für Sie und Ihr Unternehmen abzufedern.
 
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Leitfaden für die chinesische Gastronomie und Restaurants im Allgemeinen
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Die Corona Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht. Umsätze brechen ein. Hiervon betroffen ist auch die Gastronomie, insbesondere die chinesischen Restaurants. Bereits vor den ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung und den Landesregierungen nahm die Zahl der Gäste stark ab. Mit den verhängten Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona Virus / Covid-19 haben nunmehr viele chinesische Restaurants kurzzeitig schließen müssen, um die Verluste zumindest zu reduzieren. Dabei bleibt es eine Tatsache, dass es trotz der Schließungen weiterhin massive wirtschaftliche Einbußen gibt. Jetzt ist es für die Unternehmen und insbesondere die Restaurants wichtig, die Zeit zu überstehen, bis das Virus zumindest keine Gefahr mehr für das öffentliche Leben darstellt.
 
Unternehmen und auch Restaurants können hier die folgenden Maßnahmen ergreifen, um ihre Existenz zu sichern:
 
Sicherstellung liquider Mittel
 
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, stellt momentan zinsgünstige Kredite von 1,00 % effektivem Jahreszins zur Verfügung zur Sicherstellung des laufenden Betriebs zur Verfügung. Mit einer weiteren Absenkung ist zu rechnen. Sangong Rechtsanwaltskanzlei unterstützt bei einer effizienten und zügigen Antragstellung. Denn nur ein vollständig gestellter Antrag gewährleistet die zügige Freigabe von Mitteln. Das gilt insbesondere, als jetzt viele Anträge eingehen und von den Banken bearbeitet werden müssen. Wichtig ist, dass die Unternehmen vor Ausbruch der Krise wirtschaftlich tragfähig gewesen sein müssen. Hier bedarf es unter Umständen im Einzelfall eines vertieften Vortrags.
 
Neben der KfW haben teilweise auch die Landesbanken entsprechende Förderprogramme aufgestellt.
 
Kurzarbeitergeld
 
Auch die chinesische Gastronomie ist davon betroffen, dass Mitarbeiter mangels Kunden nicht mehr ausreichend beschäftigt werden können. Für diesen Fall hat die Regierung am 10.03.2020 den Entwurf des Arbeit-von-morgen-Gesetzes beschlossen. Hierdurch hat das Bundesministerium für Arbeit die Möglichkeit durch Verordnung kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen umzusetzen. So übernimmt der Staat mindestens 60 % des ausgefallenen Nettoentgelts und das für einen Zeitraum von 12 Monaten. Wichtig ist auch hier die schnelle Antragstellung. Sangong Rechtsanwaltskanzlei unterstützt Sie hierbei.
 
Umsatzsteuer, Steuern im Allgemeinen
 
Sangong Rechtsanwaltskanzlei hört gerade von vielen chinesischen Restaurants, dass die laufenden Steuern nicht oder nicht mehr umfänglich gegenüber den Finanzbehörden und Gemeinden gezahlt werden können. Dies betrifft insbesondere die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen. Hierbei handelt es sich um Zahlungen des Unternehmers auf zukünftige Umsatzsteuer. In der Regel erfolgt eine solche Vorauszahlung, um gegenüber der Finanzverwaltung eine sogenannte Dauerfristverlängerung zu erlangen, also die Möglichkeit später als vorgesehen, eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Da die Gastronomie besonders umsatzstark ist, gibt es bei Restaurants üblicher Weise sehr hohe Vorauszahlungen. Sangong Rechtsanwaltskanzlei setzt sich für Sie ein, laufende Vorauszahlungen zur Umsatzsteuer zu reduzieren.  
 
Daneben steht Ihnen Sangong Rechtsanwaltskanzlei auch bei der Herabsetzung oder Aussetzung laufender Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Seite. Ebenso unterstützt Sie Sangong Rechtsanwaltskanzlei bei der Stundung fälliger Steuerzahlungen und bei der Abwehr von Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzverwaltung.
 
Verhandlungen mit Zulieferern
 
Gerade in der Gastronomie gehen viele Betriebe sogenannte Dauerschuldverhältnisse ein, also Verträge, die über mehrere Jahre gehen und häufig auch mit der verpflichtenden Abnahme von Produkten verbunden sind. Ein Beispiel sind Bezugsverträge mit Brauereien oder Lebensmittellieferanten. Da gerade Brauereien im Gegenzug für eine Mindestabnahme für einen längeren Zeitraum ein Darlehen gewähren, ist es in der Regel nicht einfach, diese Verträge zu beenden. Sangong Rechtsanwaltskanzlei unterstützt Sie bei Vertragsverhandlungen mit Zulieferern, um Ihre laufenden Kosten zu reduzieren. Gerade am Beispiel eines Leistungs- und Getränkebezugsvertrags, wie er zwischen Restaurant und Brauerei abgeschlossen wird, gilt es einige Besonderheiten zu beachten. Das Institut der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen, die jeweils im Einzelfall festzustellen sind, eine Anpassung von Vertragsinhalten an veränderte Lebensverhältnisse.
 
Mit Sangong Rechtsanwaltskanzlei haben Sie einen starken Partner für Ihre rechtlichen Anliegen an Ihrer Seite. Kontaktieren Sie uns jetzt auf deutsch, chinesisch oder englisch.
 
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​Sangong Rechtsanwaltskanzlei erhält regelmäßig Anfragen von Kapitalgesellschaften in Gründung, ob diese einen Geschäftsführer beschäftigen dürfen, der in einem Staat außerhalb der Europäischen Union wohnhaft ist und dort auch bleiben möchte.
 
Die Frage war in der Vergangenheit stets, ob eine Person ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland oder Aufenthaltsberechtigung innerhalb der Europäischen Union, die Aufgaben eines Geschäftsführers gewissenhaft ausüben kann oder ob dies ein Bestellungs- oder Eintragungshindernis darstellt.
 
Einerseits wurde gefordert, dass für den Geschäftsführer jederzeit die Möglichkeit bestehen muss, in das Inland einzureisen. Andererseits wurde vertreten, dass aufgrund moderner Kommunikationsmittel der Geschäftsführer in die Lage versetzt wird, die Geschäfte aus dem Ausland zu führen und die gesetzlichen Pflichten zu erfüllen.
 
Mittlerweile ist weitestgehend oberlandesgerichtlich geklärt, dass eine Eintragung als Geschäftsführer nicht von einer Aufenthaltsmöglichkeit abhängig gemacht werden kann (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2009 - Az. I-3 Wx 85/09; Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 12.11.2010 - Az. 20 W 370/10; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 17.12.2009 - Az. 31 Wx 142/09).
 
Begründet wird dies damit, dass dem Geschäftsführer eine Vielzahl von Kommunikationswegen zur Verfügung stehen, um seine Aufgaben wahrzunehmen. Darüber hinaus kann er eine Vielzahl von Aufgaben an seine Mitarbeiter oder externe Berater delegieren. Bezüglich der höchstpersönlichen Aufgaben können diese vor Konsularbeamten bzw. ausländischen Notaren vorgenommen werden. Im Ergebnis stellen die Gerichte fest, dass der Gesetzgeber davon ausgehen musste, dass ein starkes Bedürfnis besteht, einen im Ausland ansässigen Ausländer als Geschäftsführer zu bestellen, um die wirtschaftlichen Möglichkeiten voll ausnutzen zu können.
 
Haben Sie zu diesem Thema oder anderen Bereichen des Aufenthalts- und Gesellschaftsrechts eine Frage, dann steht Ihnen Sangong Rechtsanwaltskanzlei gerne mit der Beantwortung zur Verfügung.
 
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Sangong Rechtsanwaltskanzlei berät deutschlandweit Restaurants, die manipulationsanfällige Kassen verwendet haben. Zu unseren Mandanten gehören Kunden, die die Systeme von SOARQ und Multi-Way in ihren Betrieben verwendet haben. Diese Kassensysteme bieten Manipulationsmöglichkeiten, die darauf ausgerichtet sind, Umsatzerlöse zu unterdrücken und gegenüber dem Finanzamt zu verschleiern. Diese Systeme, aber auch andere, sind in ihrer Funktionsweise und ihrem Aufbau gleich. Einnahmen werden als Daten gespeichert und erhalten einen Zeitstempel, so kann eine durchgehende Durchnummerierung, wie sie eigentlich gesetzlich erforderlich ist, zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt nachträglich erfolgen. Bis dahin können die Einnahmen als „aktive“ Daten oder als „inaktive“ Daten abgespeichert werden. Die „inaktiven“ Daten werden durch das System aber nicht dauerhaft gelöscht. Die Finanzbehörden sind in der Lage, die „inaktive“ mit den „aktiven“ Daten zusammenzusetzen und hierdurch eine umfassende und vor allem detaillierte Übersicht über die Einnahmen der Betriebe zu erhalten.
 
Wie sollen sich Betroffene verhalten?
 
Nicht jeder Betrieb, der ein System der genannten Hersteller verwendet hat, hat etwas falsch gemacht. Viele Betroffene wussten von den Manipulationsmöglichkeiten nichts. Insofern gilt in Deutschland auch die Unschuldsvermutung.
 
In jedem Fall sollen Betroffene sich nicht gegenüber den Ermittlungsbehörden äußern und ihre Aussage verweigern. Es sollten auch keine Gespräche hierüber per Telefon, Handy, WeChat, etc. geführt werden. Stattdessen sollen sie Betroffene einen Rechtsanwalt suchen, der zunächst Akteneinsicht beantragt und die Ergebnisse mit den Mandanten bespricht. Erst danach kann entschieden werden, ob die Vorwürfe insgesamt bestritten werden oder sich die Verteidigung auf die Strafzumessung bezieht.
 
Dabei ist wichtig mitzuteilen, dass die Feststellung von „inaktiven“ Daten, also gelöschten Daten, regelmäßig nicht bestritten werden kann. Eine Verteidigung, die dann auf einen Freispruch abzielt, wird keinen Erfolg haben. Eine rechtliche Beratung, die hierauf setzt, wird dem Mandanten am Ende mehr Schaden zufügen, als diesem tatsächlich zu helfen. Notwendig ist stattdessen die Entwicklung einer überzeugenden Verteidigungsstrategie, die eine verhältnismäßige, im besten Fall geringen Strafzumessung zum Inhalt hat.
 
Es muss auch berücksichtigt werden, dass stets die Gefahr besteht, dass die Steuerfahndung Grundeigentum sichert, wenn sie den Verdacht hat, dass nicht angegebene Einnahmen für den Erwerb verwendet wurden.
 
Sangong Rechtsanwaltskanzlei berät zahlreiche betroffene Restaurants und konnte dabei auch schon einige Fälle zur Einstellung bringen, ohne dass die betroffenen Restaurants vorbestraft gelten oder in ihrer Betriebsausübung beeinträchtigt wurden. Sangong Rechtsanwaltskanzlei berät in einem der größten Fälle dieser Art in Süddeutschland, die auch in der Presse erwähnt wurden.
 
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Seit Januar 2019 haben Verbraucher die Möglichkeit über eine von den Organisationen foodwatch und fragdenstaat betriebene Plattform mit dem Namen „Topf Secret“ Anträge auf Zugang zu den Kontrollberichten der für die Überprüfung von gastronomischen Betrieben zuständigen Behörden zu stellen. Grundlage ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Hierzu reicht es aus, dassder Verbraucher auf der Webseite seinen Namen, Email und Anschrift hinterlässt sowie den Namen und die Adresse des Restaurants einträgt, über das er Auskunft wünscht. Die Anfrage erfolgt dann automatisch auf Grundlage von Textbausteinen, welche die Organisationen zur Vereinfachung des Verfahrens vorbereitet haben.
 
Sangong Rechtsanwaltskanzlei erreichen derzeit viele Anfragen von besorgten Gastronomen aus dem gesamten Bundesgebiet. Deren Sorge richtet sich nicht gegen die Auskunft an den Verbraucher selbst, sondern betreffen die Sorge vor Veröffentlichung im Internet. Betroffene Betriebe fühlen sich hierdurch an den Pranger gestellt. Es besteht auch Bedenken, dass die Plattform von Mitbewerbern genutzt wird. Gerade hier besteht ein großes Einfallstor für Missbrauch.
 
Da derartige Veröffentlichungen im Internet auch immer mit dem Risiko eines Existenzverlusts, bzw. massiven Beeinträchtigungen für die betroffenen Betriebe verbunden sind, sollten Veröffentlichungen nur nach einer Abwägung der betroffenen Rechtsgüter und nur durch die zuständigen Behörden erfolgen. Dies sieht auch das Gesetz so vor.
 
Sangong Rechtsanwaltskanzlei hat daher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von foodwatch und fragenstaat betriebene Plattform „Topf Secret“.
 
Sollten Sie hiervon betroffen sein, sollten Sie einem Auskunftsantrag nicht ohne weiteres akzeptieren. Stattdessen sollten Sie in ihrer Situation fachlichen Rat suchen. Sangong Rechtsanwaltskanzlei ist bereits seit mehreren Jahren ein verlässlicher Partner der Gastronomie in Deutschland.  
 
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Viele chinesische Restaurants erhalten seit dem Dezember 2017 Ablehnungen der Bundesagentur für Arbeit mit der Folge, dass diese keine chinesischen Spezialitätenköche mehr anstellen dürfen bzw. den Spezialitätenköchen keine Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden. Die Ablehnungen der Bundesagentur ähneln sich in Formulierung und Begründung. In den meisten Fällen wird die Zustimmungsverweigerung wie folgt eingeleitet:
 
„Aufgrund einer neuen Weisungslage im Rahmen der Umsetzung des § 11 (2) BeschV muss der Antrag abgelehnt werden. Demnach sind Buffet-Restaurants mit allgemein asiatischer Ausprägung keine Spezialitätenrestaurants.“
 
Im Weiteren nimmt die Bundesagentur dann Bezug auf konkrete Umstände, die in dem betroffenen chinesischen Restaurant vorliegen würden. Im Ergebnis werden die Zustimmungen für China-Restaurants abgelehnt, die ein Buffet-Konzept in Verbindung mit den folgenden Eigenschaften anbieten: Mongolian Barbecue / Mongolisches Barbecue, All-you-can-eat, Teppanyaki, Sushi, Zubereitung von rohen Zutaten, die auf einer heißen Platte zubereitet werden und keiner Kenntnis der chinesischen Küche benötigen sollen, ergänzende japanische, indonesische oder thailändische Speisenangebote.
 
In einem der Sangong Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Fall wurde einem Mandanten, der ein großes chinesisches Buffet-Restaurant betreibt, die Zustimmung zur Anstellung eines Spezialitätenkochs verweigert, weil er Teigtaschen / Jiaozi anbietet und die zuständige Fachabteilung der Bundesagentur für Arbeit offensichtlich keine Kenntnis hatte, dass es sich hierbei um eine jahrtausendealte traditionelle chinesische Speise handelt.
 
Sangong Rechtsanwaltskanzlei liegen interne Dokumente sowie eine Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit vor, die es zweifelhaft erscheinen lassen, dass tatsächlich eine neue Weisungslage zu § 11 Absatz 2 BeschV existiert.
 
Selbst wenn eine solche neue Weisungslage überhaupt existieren würde, ist Sangong Rechtsanwaltskanzlei der Ansicht, dass diese gegen das Gesetz verstößt. Insoweit wird davon ausgegangen, dass die „alte“ Weisungslage noch wirksam ist.
 
Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Freiburg der Sangong Rechtsanwaltskanzlei in einem von uns geführten Verfahren Recht gegeben (Beschluss des VG Freiburg vom 01.10.2018 – 1 K 4174/18) und ausgeführt:
 
„Die Eigenschaft als Buffet-Restaurant, das Speisen und Getränke zu einem festen Preis („all you can eat and drink“) anbietet, steht der Qualifizierung als Spezialitätenrestaurant entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen nicht per se entgegen...“  Ebenso erklärt das Gericht:
 
Weitere Kriterien für eine Qualifikation als Spezialitätenrestaurant sind... die Produktpalette, die der jeweiligen nationalen Küche entsprechen und zu mindestens 90 % aus landestypischen Spezialitäten bestehen soll.“
 
Sangong Rechtsanwaltskanzlei erreichen gegenwärtig deutschlandweit zahlreiche Anrufe besorgter Restaurantinhaber, die von Ablehnungen der Bundesagentur für Arbeit betroffen sind und sich um ihre Existenz sorgen. Wenn auch Sie Fragen haben und Unterstützung benötigen, wenden Sie sich an unsere Kanzlei. Wir stehen Ihnen mit unserem Kenntnisstand und unserer Erfahrung in diesen Fällen zur Seite und setzen Ihre Rechte durch.
 
 
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Sangong Rechtsanwaltskanzlei berät und vertritt bereits seit mehreren Jahren die chinesische Gastronomie in Deutschland und kennt daher sehr gut die Herausforderungen, denen sich Restaurantinhaberinnen und -inhaber in ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt sehen.
 
So stellt die Kanzlei seit einiger Zeit fest, dass die Beantragung, aber auch die Verlängerung von Spezialitätenköchen zunehmend schwieriger wird.
 
Ablehnung der Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit
Grund hierfür ist, dass die zuständige Fachabteilung der Bundesagentur für Arbeit mittlerweile in einer großen Anzahl an Fällen ihre Zustimmung gegenüber den zuständigen Ausländerbehörde bzw. Auslandsvertretungen versagt, da der gastronomische Betrieb nach Meinung der Bundesagentur für Arbeit nicht die Voraussetzungen eines Spezialitätenrestaurants im Sinne des Gesetzes erfüllt.
 
Begründung der Ablehnung
Die Bundesagentur für Arbeit weist bei ihren Ablehnungen vielfach auf eine neue Weisungslage hin. Demnach seien Buffet-Restaurants mit allgemeiner asiatischer Ausprägung keine Spezialitätenrestaurants mehr. Dies betrifft aber auch chinesische Restaurants, die nicht ausschließlich chinesische Küche anbieten, sondern daneben auch vietnamesische, thailändische und andere asiatische Speisen im Angebot haben. Damit wendet sich die Bundesagentur für Arbeit ausdrücklich gegen die bisherige Verwaltung, wonach es auf den Schwerpunkt des Speisenangebots ankommt.
 
Sachlage
Tatsächlich wurde eine solche neue Weisungslage, obwohl durch die Bundesagentur für Arbeit mehrfach angekündigt, bisher nicht veröffentlicht (Stand September 2018).
 
Eine solche Weisungslage dürfte überdies auch nicht mit der entsprechenden Regelung des § 11 Absatz 2 BeschV in Einklang zu bringen sein.
 
Wesentlich hiernach dürfte für die Betrachtung des gastronomischen Betriebs als Spezialitätenrestaurant sein, ob es sich bei dem fraglichen Betrieb, um einen Gastronomiebetrieb nach dem allgemeinen Sprachgebrauch handelt, also um einen Betrieb, in dem Speisen serviert werden und in dem der Gast im Allgemeinen eine gewisse Zeit verweilt.
 
Daneben müssen aber höhere Anforderungen an den Betrieb des Spezialitätenrestaurants gestellt werden, als dies bei einem gewöhnlichen Restaurant der Fall ist.
 
Das Verwaltungsgericht München begründet dies mit der Notwendigkeit des Vorhaltens eines spezifischen Bedarfs an ausländischen Spezialitätenköchen. Damit meint das Verwaltungsgericht, dass das Angebot an Speisen der Herstellung durch einen ausländischen Koch bedarf, der ohne Weiteres auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zu finden ist.
 
Neben dem Speisenangebot sollen aber auch die Räumlichkeiten und deren Gestaltung wichtig für die Feststellung eines Spezialitätenrestaurants sein.
 
Empfohlenes Vorgehen
Es ist für die chinesische Gastronomie in Deutschland bereits schwierig, Spezialitätenköche in China zu finden, die auch bereit sind, bis zu vier Jahren im Ausland zu arbeiten.
 
Die gegenwärtige Situation führt dazu, dass die sowieso bereits schon angespannte Situation der chinesischen Gastronomie in Deutschland noch akuter wird. Die akute Personalknappheit hat in vielen Fällen bereits existentielle Auswirkungen erreicht.
 
Sangong Rechtsanwaltskanzlei empfiehlt, dass Verhalten der zuständigen Fachabteilung der Bundesagentur für Arbeit nicht ohne Weiteres einfach zu akzeptieren.
 
Es gibt gesetzliche Möglichkeiten, die notfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden können, um die Bestätigung als Spezialitätenrestaurant durch die Bundesagentur für Arbeit zu erhalten, um als Arbeitsstätte für einen chinesischen Koch anerkannt zu werden.
 
Wichtig ist dabei, sich gleich bei der Beantragung bzw. Verlängerung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines Spezialitätenkochs von einer Rechtsanwaltskanzlei begleiten zu lassen, die sich in diesem Bereich auskennt und mehrjährige Erfahrung hat.
 
Dies gilt umso mehr aber auch in den Fällen, in denen bereits eine Ablehnung erfolgt ist und gegen diese vorgegangen werden soll.
 
Sangong Rechtsanwaltskanzlei ist bereits seit vielen Jahren rechtlicher Partner der chinesischen Gastronomie in Deutschland. Die Spezialisierung der Kanzlei verbunden mit einem außerordentlichen Engagement, tiefen Kenntnissen des einschlägigen Rechts und vieljähriger Erfahrung ist für unsere Mandantinnen und Mandanten von Vorteil.
 
Es ist ein wesentlicher Bestandteil des Handelns der Sangong Rechtsanwaltskanzlei, dass sich die Mandantinnen und Mandanten aus der Gastronomie wieder auf die Führung ihres Betriebs konzentrieren können, während die Kanzlei für eine umfassende Interessendurchsetzung sorgt.
 
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Während Herr Rechtsanwalt Malte Barsch und seine Kollegin Frau Missyco Chong langjährige Mandanten der Kanzlei Sangong in China besuchten, nutzten diese die Chance, auf besondere Einladung, die Kanzlei Sangong und ihr Dienstleistungsspektrum in Mandarin auf einigen Unternehmertreffen zu präsentieren und Fragen zum deutschen Aufenthalts- und Wirtschaftsrecht zu beantworten.
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Sowohl Herr Barsch als auch Frau Chong waren erfreut, die chinesischen Mandanten der Kanzlei Sangong endlich persönlich zu treffen und darüber hinaus so viele großartige Menschen und Unternehmen.

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Sangong Rechtsanwaltskanzlei berät und unterstützt Unternehmen und Privatpersonen weltweit bei der Beantragung von Schengen-Visa.
 
Im Folgenden gibt Sangong Rechtsanwaltskanzlei einen kurzen Einblick in die Thematik unter Berücksichtigung der sogenannten Dauervisa bzw. unechten Jahresvisa.
 
Allgemein
 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt existieren noch drei Visumskategorien:
 
A – Flughafentransitvisum
 
C – Schengen-Visum
 
D – Nationales Visum für Aufenthalte, die 90 Tage überschreiten
 
Das Schengen-Visum ist ein Aufenthaltstitel im Sinne des Aufenthaltsgesetzes. Im Gegensatz zu den nationalen Aufenthaltstiteln wird auf das Schengen-Visum internationales Recht angewendet, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 („Visakodex“).
 
Für eine erfolgreiche Antragstellung ist zusätzlich Kenntnis in den Bereichen des Schengener Durchführungsübereinkommens, dem Schengener Grenzkodex, der EU-Visum-Verordnung sowie je nach Sachverhalt weiterer Vorschriften notwendig.
 
Während also das Nationale Visum grundsätzlich der Vorbereitung eines nationalen Aufenthaltstitels dient (Beschäftigung, Selbständigkeit, Studium, etc.) und damit Aufenthalte von mehr als 90 Tagen Dauer umfasst, erlaubt das Schengen-Visum nur einen kurzfristigen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen.
 
Dauervisum bzw. Mehrfachvisum
 
Schengen-Visa können in zeitlicher Hinsicht für einen längeren Zeitraum von sechs Monaten bis zu fünf Jahren durch die Auslandsvertretungen ausgestellt werden. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Dauervisum, Mehrfachvisum, Jahresvisum oder unechtem Jahresvisum.
 
Das Dauervisum bzw. Mehrfachvisum erlaubt indes nicht einen Aufenthalt von mehr als 90 Tagen. So bleibt es dabei, dass Visa-Inhaber nach diesem Zeitraum auszureisen verpflichtet sind. Es besteht jedoch die Möglichkeit nach weiteren 90 Tagen ohne entsprechende Antragstellung erneut einzureisen und dies unter Umständen über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren.
 
Dauervisa bzw. Mehrfachvisa bieten erhebliche Vorteile für Personen, die sich geschäftlich häufig in Deutschland bzw. im Schengen-Bereich aufhalten. So erübrigt sich die wiederholte Antragstellung über einen längeren Zeitraum und die geschäftlichen Tätigkeiten können zum Erfolg des Unternehmens in dem jeweiligen Schengen-Land flexibler ausgeübt werden.
 
Daneben bietet sich ein Dauervisum bzw. Mehrfachvisum auch für Personen an, die über familiäre Beziehungen zu dem Land der gewünschten Einreise verfügen. Ebenso für diesen Personenkreis entfällt dann auch die oftmals als lästig empfundene Antragstellung vor jeder beabsichtigten Einreise.
 
Der Vorteil auf Seiten der zuständigen deutschen Auslandsvertretungen bei der Vergabe von Dauervisa bzw. Mehrfachvisa liegt in der Entlastung der Verwaltung, die anstelle der Bearbeitung mehrerer Anträge eines Antragstellers bzw. einer Antragstellerin über einen längeren Zeitraum, den Aufwand auf einen Antrag reduzieren kann.
 
Dennoch muss eindeutig gesagt werden, dass die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen einer Erteilung nur zustimmen werden, wenn in der Person des Antragstellers charakterliche und nachvollziehbare Gründe vorliegen.
 
Was wir für Sie tun!
 
Sangong Rechtsanwaltskanzlei verfügt über Erfahrung, um sie bei der erfolgreichen Antragstellung zu beraten und zu unterstützen.
 
Sangong Rechtsanwaltskanzlei verfügt ebenso über eine besondere Expertise bei der effizienten Bearbeitung von Visaanträgen, die bei solchen deutschen Auslandsvertretungen vorgebracht werden, die aufgrund der nationalen Sicherheitslage nur über einen eingeschränkten Visaservice verfügen.  
 
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